Mittwoch, 27. Mai 2020

Letztes Update:10:38:53 AM GMT

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LAG Rhld.-Pfalz

Einschränkungen bei den Arbeitsgerichten

Die Arbeitsgerichte reduzieren Ihren Dienstbetrieb auf Minimalbetrieb.

Aufgrund der aktuellen Situation werden die Arbeitsgerichte in Rheinland-Pfalz ihren Dienstbetrieb bis auf Weiteres auf einen Minimalbetrieb reduzieren. Diese Maßnahme dient der Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus und trägt dazu bei, den arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz auch unter den gegenwärtigen und zu erwartenden Bedingungen sicherzustellen.

Dies bedeutet, dass zunächst nur noch die rechtsstaatlich unabdingbaren Funktionen aufrechterhalten werden und nur noch das Personal vor Ort in den Gerichten beschäftigt wird, welches unabdingbar für den Minimalbetrieb erforderlich ist. Die Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes, die Dokumentation des Zeitpunkts von Eingängen und deren Registratur (Erfassung), die Zustellung von Klagen und Anträgen, von Berufungen, Berufungsbegründungen sowie Beschwerden und das Vorhalten einer Logistik, die die Wahrung notwendiger Fristen (z.B. zur Absetzung und Zustellung gerichtlicher Entscheidungen) sind dabei sicherstellt.

Wir bitten die Anwaltschaft, von der Möglichkeit der Übermittlung per beA extensiv und nach Möglichkeit ohne Übersendung von Originalen in Papier oder gar noch zusätzlich oder vorab per Fax Gebrauch zu machen. Dies erleichtert den Geschäftsablauf sehr.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Entwicklung wird die Situation kontinuierlich neu bewertet. Dabei wird dem Interesse der Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Standards unter Berücksichtigung der Belange der Rechtsanwaltschaft und der Parteien Rechnung getragen. Aktuelle Informationen werden zeitnah über die Homepages des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und der Arbeitsgerichte kommuniziert.